Stellungnahme der Hochschulvertretung zum Gesetzesentwurf des Covid-19 Impfpflichtgesetzes

Das Impfpflichtgesetz wird für jede:n eine große Umstellung mit sich bringen. Für die Studierenden hat die aktuelle Fassung des Ministerialentwurfs, so wird der Gesetzesentwurf eines Ministeriums genannt, hingegen mehr Nachteile, als uns als ÖH der Fachhochschule Vorarlberg recht ist. Als Hochschulvertretung ist uns die Gesundheit und Bildung aller Studierenden ein sehr großes Anliegen, weswegen wir uns auch mit dem geplanten Gesetz auseinandergesetzt und am demokratischen Prozess, im Rahmen einer Stellungnahme, beteiligt haben.

Wir möchten vorab festhalten, dass wir als Hochschulvertretung weder für noch gegen die Einführung einer Impfpflicht sind, sondern lediglich Bedenken an der Einführung aus Sicht der Studierenden pflegen. Wir wollen uns in dieses allgemeinpolitische Thema nicht einmischen und eine Position im Sinne der Allgemeinbevölkerung einnehmen. Wir sehen uns als Vertretung der Studierenden und unsere Stellungnahme bezieht sich daher auch nur für diese Personengruppe und wir wollen mit unseren Kritikpunkten aufzeigen, mit welchen Hindernissen sich die Studierenden befassen werden müssen.

Als Hochschulvertretung wollen wir Euch eine Anlaufstelle schaffen und bei Problemen mit dem Impfpflichtgesetz unterstützen. Solltet ihr bei der Fortführung des Studiums aufgrund des geplanten Gesetzes an Grenzen stoßen oder am Abschluss gehindert werden, schreibt uns bitte ein Mail an oeh@fhv.at. Wir wollen gemeinsam mit Euch eine Lösung finden oder das entsprechende Anliegen an die richtigen Stellen vermitteln.

Im Namen der gesamten ÖH,
Fabian Hörtner, 1. stellvertretender Vorsitzender

Stellungnahme im gesamten Wortlaut (5 Seiten)

_{Titelbild – Credit: Parlament Österreich (siehe Parlament Österreich)}